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Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Webshops fensterversand.com

der Neuffer Fenster + Türen GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Neuffer

Kronprinzstr. 8
70173 Stuttgart
Deutschland

Tel: +49 711 - 86060 - 0
Fax: +49 711 - 86060 - 111

E-Mail: info@noSpamfensterversand.com

Sie erreichen uns telefonisch zu unseren Geschäftszeiten Montag - Freitag von 8.00 - 18.00h (außer an Feiertagen in Baden-Württemberg und nicht am 24. sowie 31.12.)

Amtsgericht Stuttgart HRB 4339

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

§ 1 Geltungsbereich der AGB

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwi­schen uns (Neuffer Fenster + Türen GmbH, Betreiber „fensterversand.com“, Kronprinzstraße 8, 70173 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: [email protected]) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit „Kunde/Kundin“ bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrau­chern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produkt Information in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

(2) Die schematischen Abbildungen der bestellten Fenster und Türen im Zuge des Bestellvorgangs sowie in der Auftragsbestäti­gung sind nicht maßstabsgetreu. Sie dienen alleine der Veranschaulichung der Öffnungsart und -richtung und stellen insbeson­dere auch nicht die Positionierung von vertragsgegenständlichen Griffen dar.

§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2) Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Ware abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Ware für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Kunde sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu überprüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.

(3) Sie haben als Kunde die Möglichkeit, in unserem Online-Shop unsere Produkte zu konfigurieren und durch Einlegen in den virtuellen Warenkorb auszuwählen. Zum Ende Ihres Einkaufs erhalten Sie eine Zusammenstellung der ausgewählten Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten und abzüglich etwaigen Nachlässen (siehe § 8). Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie auch wieder löschen oder ändern.

(4) Wie der Vertrag auf eine Bestellung von Ihnen mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab:

a) Zahlungsmethode "PayPal" und „Ratenzahlung Powered by PayPal“

Soweit Sie die Zahlungsmethode "PayPal" (nicht: „Ratenzahlung Powered by PayPal“) durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Fläche "Direkt zu „PayPal" nutzen, werden Sie zunächst auf die Log-In Seite von  „PayPal“ weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei „PayPal“ hinterlegten Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Sie wählen Versandadresse und Zahlungsart aus und werden über die Schaltfläche "weiter" zurück in unseren Online-Shop geleitet. Bei Auswahl der Zahlungsmethode „Ratenzahlung Powered by PayPal“ werden Sie zu der Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Registrierung oder Anmeldung werden Sie, sofern nicht bereits bei PayPal erfolgt, zur Eingabe von Kontakt- und Bankdaten sowie Ihrem Geburtsdatum aufgefordert. Im nächsten Schritt erfolgt eine sofortige Bonitätsprüfung durch PayPal. Bei erfolgreicher Bonitätsprüfung werden Sie auf die Zusammenfassung der Bestellung weitergeleitet Wenn Sie nun bei beiden PayPal-Zahlungsmethoden die Waren im Warenkorb verbindlich bestellen wollen, erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren,  den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen und senden damit Ihre Bestellung an uns ab. Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar mit dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns zustande. Sie erhalten sodann unmittelbar eine Bestätigungs-Mail von „PayPal“.

b) Zahlungsmethoden Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, Kreditkarte oder per Lastschrift

Wenn Sie bei der Auswahl der Zahlungsmethoden Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, Kreditkarte oder per Lastschrift die Waren im Warenkorb mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ verbindlich bestellen und Ihre Bestellung an uns damit absenden, kommt der Vertrag über den Kauf der bestellten Waren erst mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigungs-Mail bei Ihnen zustande. Unsere Auftragsbestätigung erhalten Sie dabei werktags in der Regel wenige Minuten nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Wir behalten uns vor Bestellungen abzulehnen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt durch eine automatisierte Erklärung unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung; sie stellt jedoch keine Auftragsbestätigung (Vertragsannahme) dar.

§ 4 Informationspflichten des Kunden

(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwick­lung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unter­lassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefax-Anschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterlei­tung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fensterversand.com |Neuffer Fenster + Türen GmbH | Kronprinzstr. 8 | D-70173 Stuttgart | Fax: 0711 - 86060 – 111 | E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift fensterversand.com Neuffer Fenster + Türen GmbH, Kronprinzstr. 8, D-70173 Stuttgart zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sperrige Güter oder Speditionsware holen wir ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 49€.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Fenster, Türen, Haustü¬ren, Rollläden, Innenfensterbänke, Alufensterbänke und Abdeckleisten, welche nach Ihren Maßangaben oder - auswahlen und gewähltem Anschlag/gewählter Drehrichtung gefertigt und geliefert werden, sind entsprechende Waren, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

(3) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umver­packung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Ver­packung zu vermeiden.

(4) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf.

(5) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49711 - 86060 - 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündi­gen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(6) Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

(7) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kos­ten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Preis / Versandkostenpauschale

(1) Es gelten die auf den Produktseiten unseres Online-Shops aufgeführten Listenpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatz­steuer zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Falls eine Zustellung der Ware von Ihnen am Ende einer Bestellung ausgewählt wird, so verstehen sich die Preise inklusive Transportkosten. Wir beliefern das deutsche Festland (jedoch nicht die deutschen Inseln).

(4) Wir liefern deutschlandweit ab einem Kaufpreis von 1.000.-- EUR (inkl. gesetzliche Umsatzsteuer) versandkostenfrei sofern nicht anders im Online-Shop angegeben. Bei ei­nem geringeren Kaufpreis erheben wir eine Versandkostenpauschale wie in unserem Online-Shop aufgeführt. Für den Leistungsumfang der Anlieferung gilt die Regelung in § 7 Abs. 6.

§ 7 Durchführung des Vertrages / Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Wir werden Bestellungen unverzüglich bearbeiten und mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Dabei werden wir Anfragen von Ihnen im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfanges kurzfristig beantworten.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Der Warenversand erfolgt stets auf unsere Gefahr. Die Ware ist somit gegen Beschädigungen oder Verlust bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bei Ihnen versichert.

(3) Die Lieferzeit beträgt - sofern nicht beim einzelnen Produkt anders angegeben - ca. 3-5 Tage bei Zubehörteilen, ca. 2 Wochen Außenfensterbänke und Rollladen, ca. 3-4 Wochen für Innenfensterbänke und ca. 5-6 Wochen für Fenster und Türen. Bei Sonderfarbtönen oder sonstigen Sonderausführungen kann sich die Lieferzeit um ca. 2 Wochen verlängern. Bei der Bestellung von Produkten mit unterschied­lichen Lieferzeiten, erfolgt die Lieferung für alle Produkte zu der angegebenen längeren Lieferzeit. Im Falle von Betriebsurlaub verlängert sich die Lieferzeit mindestens um die Dauer des jeweiligen Betriebsurlaubs (Ostern und Pfingsten: jeweils eine Woche; Sommer: drei Wochen im Juli/August; Weihnachten: zwei Wochen).

(4) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Geschäftskonto und nach Klärung technischer Fragen.

(5) Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten kann es zu entsprechenden Teillieferungen kommen. Diese sind zulässig, außer eine solche Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Bei zumutbaren Teillieferungen werden Ihnen die entstehenden Mehrkosten nicht in Rechnung gestellt.

(6) Die Anlieferung erfolgt nach Vereinbarung eines konkreten Liefertermins bis zur Bordsteinkante am vereinbarten Lieferort einschließlich Abladung durch uns. Der Transport vom Abladeort zum vorübergehenden Lager- oder Einbauort ist von uns nicht geschuldet, sondern vielmehr von Ihnen als Kunde zu organisieren bzw. durchzuführen. Ihnen als Kunde wird rechtzeitig vor der Lieferung per E-Mail mitgeteilt, welche Anzahl von Helfern vor Ort benötigt werden. Sofern Gestelle bei Ihnen als Kunde verbleiben, da nicht genügend Helfer vor Ort sind um die Produkte von den Gestellen herunterzuheben, sind wir berechtigt die Rückholung der Gestelle in Rechnung zu stellen. (7) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebe­nenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

(8) Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Neuffer übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.

(9) Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.

(10) Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.

Informationen zu Lieferung & Lieferzeit finden Sie auch hier.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung kann per Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, PayPal, Kreditkarte, per Lastschrift oder als „Ratenzahlung Powered by PayPal“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen. Erst nach Eingang Ihrer Zahlung können wir Ihren Auftrag ausführen.

(2) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/-gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder nach Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins oder wenn kein Zahlungszeitpunkt festgelegt wurde ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von € 40.-- geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleiben uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahn­gebühren in Höhe von 2.-- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

(3) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(4) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess von Ihnen angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf www.billpay.de/sepa/. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn das von Ihnen angegebene Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn Ihnen als Kunde für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen gemäß Abs. 4 Satz 3 sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

(5) Ratenzahlung (Powered by PayPal)
Bei einem Warenwert (zu zahlender Betrag nach Abzug aller Rabatte und Gutscheine) größer 99,- € bis maximal 5000,- € besteht die Möglichkeit, die Zahlungsmethode einer Ratenzahlung (Powered by PayPal) auszuwählen. Hierbei prüft PayPal Ihre Bonität in Echtzeit. Eine Identifikation bei der Post oder Bank ist nicht erforderlich. Sie schließen den Ratenzahlungsvertrag bei uns im Shop ab, müssen aber bei PayPal registriert sein bzw. dort ihre Bankverbindung, Geburtsdatum und Kontaktdaten angeben. Wir treten die Zahlungsforderung an PayPal ab und PayPal wird diese im eigenen Namen einziehen. Es gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal.

Informationen zu unseren Zahlungsbedingungen finden Sie auch hier.

§ 9 Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 10 Gewährleistung

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und innerhalb der Verjährungsfristen gemäß § 13 dieser AGB wie folgt:

a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unver­züglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel un­verzüglich uns gegenüber in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendma­chung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.

c. Bei Vorliegen eines Werkvertrages haben Sie ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforder­lichen Aufwendungen zu verlangen.

d. Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist, dessen Eigenschaften das Quellen und Schwinden ist und das Farb- und Strukturabweichungen aufweisen kann. So hängt die Holzfeuchtigkeit auch von der Raum- und Luftfeuchtigkeit ab. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen.

§ 11 Mitteilung von Transportschäden

(1) Als Kunde werden Sie uns im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Hierfür werden Sie überprüfen - ungeachtet der Untersuchungs- und Rügepflichten als Kaufmann gemäß § 10 b) - ob die gelieferte Ware unbeschädigt ist, es sei denn dies ist Ihnen nicht zumutbar. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichten Sie sich für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller/Transportunternehmen quittieren zu lassen.

(2) Ist die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, haben Sie dies zeitnah - wenn möglich innerhalb von fünf Tagen nach deren Feststellung - uns gegenüber oder gegenüber dem Zusteller/Transportunternehmen anzuzeigen, um zu ermögli­chen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

(3) Etwaige Rechte und Ansprüche von Ihnen, insbesondere Ihre Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen in Absatz 1 und 2 unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist Ihrer Gewährleistungsrechte gemäß § 10 dieser AGB.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 13 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;

b. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Ver­tragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinn, personellem Mehraufwand beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Wir bitten Sie als Kunde/Kundin, soweit möglich etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsre­gelungen uns unverzüglich zumindest in Textform anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit Ihnen als geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

§ 13 Verjährung

(1) Für gelieferte neue Fenster und Türen beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige ver­tragliche Schadensersatzansprüche 5 Jahre - gleichgültig, ob Sie als Privatperson oder als gewerblich tätiger Kunde bestellt haben. Bei sonstigen Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmen/gewerblich tätige Kunden ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, bei Vorliegen eines Werkvertrages mit der Abnahme. Unberührt bleibt bei geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.

(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

(3) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht eine längere Frist ge­mäß Absatz 1 besteht.

§ 14 Datenschutz

Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen erbringen zu können. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt an die Hersteller der bestellten Waren und mit der Auslieferung beauftragten Versandunternehmen, soweit diese Daten zur Herstellung und Auslieferung benötigt werden. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister weiter. Die Hersteller, die Versandunternehmen und die Zahlungsdienstleister haben sich verpflichtet, die zur zweckbestimmten Nutzung erhaltenen personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder für Werbezwecke zu verwenden. Eine weitergehende Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt, sofern Ihre Einwilligung als Betroffener oder eine gesetzliche Vorschrift uns dies gestattet.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

§ 15 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesre­publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 70173 Stuttgart, Deutschland.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 16 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.show finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 17 Textform / Sonstige Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Stand: 15 Mai 2017