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Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Webshops fensterversand.com
der Gebr. Neuffer Fensterfabrik GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Jörg Neuffer, Michael Neuffer, Philipp Neuffer
Inselstrasse 11
70327 Stuttgart, Deutschland
Tel: +49711 - 699 766 - 0
Fax: +49711 - 699 766 - 10
E-Mail: info@fensterversand.com
HRB 4339 Amtsgericht Stuttgart
Steuer Nr.: 9902216398
USt-IdNr.: DE213172812
Geschäftszeiten werktags Montag-Freitag 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
§ 1 Geltungsbereich der AGB
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Gebr. Neuffer Fensterfabrik GmbH, Betreiber "fensterversand.com", Inselstrasse 11, 70327 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: info@fensterversand.com) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde/Kundin" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
(2) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Sie haben als Kunde die Möglichkeit, auf unserer Internetseite unsere Produkte zu konfigurieren und durch Einlegen in den virtuellen Warenkorb auszuwählen. Bei Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche "Bestellen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Sie erhalten als Kunde zum Ende Ihres Einkaufs eine Zusammenstellung der ausgewählten Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten und abzüglich etwaigen Nachlässen wie Rabatt und Skonto (siehe § 8). Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Satz 5 - mit expliziter Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung) per E-Mail zustande - nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung.
(3) An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.
§ 4 Informationspflichten des Kunden
(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.
(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
fensterversand.com
Gebr. Neuffer Fensterfabrik GmbH
Inselstrasse 11
D-70327 Stuttgart
Fax: 0711 - 699 766 – 10
E-Mail: info@fensterversand.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die speziell nach Ihren Wünschen hergestellt werden. Fenster, Türen, Haustüren, Rollläden, Innenfensterbänke von Werzalit, Alufensterbänke und Abdeckleisten, welche nach Ihren Maßangaben gefertigt und geliefert werden, sind Waren, die ausschließlich für Ihre Bedürfnisse hergerichtet sind und daher auch nur ausschließlich bei Ihnen Verwendung finden können.
(3) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(4) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(5) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 0711 699 766 - 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(6) Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(7) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Preis / Versandkostenpauschale
(1) Es gelten die auf den Produktseiten unserer Website aufgeführten Listenpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt und ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Falls eine Zustellung der Ware von Ihnen am Ende einer Bestellung ausgewählt wird, so verstehen sich die Preise inklusive Transportkosten. Wir beliefern das deutsche Festland, jedoch nicht die deutschen Inseln.
(4) Wir liefern deutschlandweit ab einem Kaufpreis von 1.190,00 EUR (inkl. gesetzliche Umsatzsteuer) frei Haus. Bei einem geringeren Kaufpreis erheben wir eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 105,91 EUR (inkl. gesetzliche Umsatzsteuer).
§ 7 Durchführung des Vertrages / Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Wir werden Bestellungen unverzüglich bearbeiten und mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Dabei werden wir Anfragen von Ihnen im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfanges kurzfristig beantworten.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Der Warenversand erfolgt stets auf unsere Gefahr. Die Ware ist somit gegen Beschädigungen bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bei Ihnen versichert.
(3) Die Lieferzeit beträgt - sofern nicht beim einzelnen Produkt anders angegeben - ca. 3-5 Tage bei Zubehörteilen, ca. 2 Wochen für Innen- und Außenfensterbänke und Rollladen, ca. 5 Wochen für Fenster und Türen. Bei Sonderfarbtönen oder sonstigen Sonderausführungen kann sich die Lieferzeit um ca. 2 Wochen verlängern. Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten, erfolgt die Lieferung für alle Produkte zu der angegebenen längeren Lieferzeit. Im Falle von Betriebsurlaub verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Betriebsurlaubs. Auf die jeweilige Dauer unseres Betriebsurlaubs weisen wir an zentraler Stelle des Bestellablaufs ausdrücklich hin.
(4) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs der Vorauszahlung auf unser Geschäftskonto. Bei Zahlung per Treuhandservice der iloxx AG beginnen die Lieferfristen mit Eingang der Bestätigungsmail der Iloxx AG über die erfolgte Zahlung von Ihnen an die Iloxx AG.
(5) Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten erfolgt eine Teillieferung nur bei entsprechendem Kundenwunsch. Im übrigen sind Teillieferungen zulässig, außer eine solche Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Bei zumutbaren Teillieferungen werden Ihnen die entstehenden Mehrkosten nicht in Rechnung gestellt.
(6) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
(7) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden (z. B. aufgrund höherer Gewalt wie insbesondere Streik, Krieg und Naturkatastrophen), sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit oder können wir vom Vertrag zurücktreten Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleitungen unverzüglich erstatten.
Informationen zu Lieferung & Lieferzeit finden Sie auch hier.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Zahlung per Treuhandservice der iloxx AG
(2) Bei Zahlung per Vorkasse gewähren wir Ihnen 5% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Sofern Sie diese Zahlungsart beim Bestellvorgang auswählen erhalten Sie nach Eingang Ihrer Bestellung eine E-Mail mit den Kontodaten unseres Geschäftskontos. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Nach Eingang Ihrer Zahlung erhalten Sie per E-Mail Ihre Rechnung. Erst nach Eingang Ihrer Zahlung können wir Ihren Auftrag ausführen.
(3) Bei Zahlung per Treuhandservice der iloxx AG aktivieren wir als Verkäufer nach Ihrer Bestellung bei iloxx den Treuhandservice. Sie als Käufer erhalten von iloxx eine E-Mail mit der Aufforderung den vereinbarten Rechnungsbetrag auf das Treuhandkonto zu überweisen. iloxx informiert uns sobald die Überweisung von Ihnen eingegangen ist. In diesem Moment geht Ihre angenommene Bestellung in Produktion. Nach Fertigstellung der Produktion organisieren wir den Versand der Ware zu Ihnen. Der Transport wird durch eine Spedition oder durch unseren Werksverkehr durchgeführt. Die Transportzeit beträgt bundesweit ca. 2-3 Arbeitstage. Der Liefertermin wird mit Ihnen abgestimmt. Im Falle des Versands durch eine Spedition geben wir Ihre Kontaktdaten an den Spediteur weiter. Nach ordnungsgemäßer Zustellung der Ware erhalten wir von iloxx den Rechnungsbetrag vom Treuhandkonto ausbezahlt. Hierzu ist erforderlich, dass Sie nach ordnungsgemäßem Zustand der Ware den Rechnungsbetrag auf dem Treuhandkonto freigeben. In einer E-Mail der iloxx AG, in der Ihnen der Zahlungseingang des Rechnungsbetrages bestätigt wird, steht Ihnen ein Link zur Verfügung der den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware frei gibt. Bitte bewahren Sie diese E-Mail der iloxx AG gut auf. Durch den Treuhand- und Versandservice entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten.
(5) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Informationen zu unsere Zahlungsbedingungen finden Sie auch hier.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
(2) Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
§ 10 Gewährleistung
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und innerhalb der Verjährungsfristen gemäß § 12 dieser AGB:
- Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
- Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist. Bei Vorliegen eines Werkvertrages haben Sie ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
- Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist, dessen Eigenschaften das Quellen und Schwinden ist und das Farb- und Strukturabweichungen aufweisen kann. So hängt die Holzfeuchtigkeit auch von der Raum- und Luftfeuchtigkeit ab. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
- im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können
§ 12 Verjährung
(1) Für gelieferte neue Fenster und Türen beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche 5 Jahre - gleichgültig, ob Sie als Privatperson oder als gewerblich tätiger Kunde bestellt haben. Bei sonstigen Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmen/gewerblich tätige Kunden ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit Ablieferung der Ware.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht eine längere Frist gemäß Absatz 1 besteht.
§ 13 Datenschutz
Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern Ihre Einwilligung als Betroffener oder eine gesetzliche Vorschrift dies uns gestattet.
Weitere Informationen zu Datenschutz finden Sie hier.
§ 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand /Vertragssprache
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern Sie als Kunde / Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 70327 Stuttgart, Inselstrasse 11.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 15 Schriftform / Sonstige Regelungen
(1) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Stand 15. Oktober 2011
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